Westfalenpost: Nach Gutsherrenart
Hagen (ots)
Minister Scholz garantiert Rentenhöhe Von Winfried Dolderer Rentenkürzung, ein hässliches Wort. Erst recht in einem Wahljahr: Da klingt es so abstoßend, dass sich die Regierung geradezu überschlägt, um es schnellstmöglich aus der Welt zu schaffen. Dabei steht eine Rentenkürzung gar nicht ins Haus, im Gegenteil, zum 1. Juli werden erst einmal die Renten so kräftig steigen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Doch allein schon eine bloße Vermutung, die freilich plausible Annahme, die Renten könnten im nächsten Jahr sinken, wenn sich die Wirtschaft wie absehbar entwickelt und die Gesetzmäßigkeit der Rentenformel ungehindert waltet, reicht aus, um die Politik in Panik zu versetzen. Blitzschnell wird ein Sondergesetz angekündigt. Zu besichtigen ist ein beeindruckend vorauseilender Kniefall vor 20 Millionen Wählern. Man fragt sich, wozu diese Regierung überhaupt noch eine Rentenformel braucht, die eigentlich garantieren soll, dass bei der Festsetzung der Renten nicht die blanke Willkür waltet, und dass die Belastungen zwischen Rentnern und Arbeitnehmern einigermaßen berechenbar verteilt werden. Warum setzt der Arbeitsminister die Renten nicht gleich nach Gutsherrenart fest? In der Praxis tut er das ohnehin, wenn es opportun erscheint: den Riesterfaktor ausset- zen, wie vor einem Jahr, oder für alle Zukunft die Rentenhöhe garantieren, so wie jetzt. Schätzungen besagen, dass diese Garantie im nächsten Jahr fünf Milliarden kosten könnte. Nach heutigen Maßstäben geriete die Regierung in Erklärungsnot, wenn sie einen solchen Kleckerbetrag für die Rentner nicht übrig hätte. Das ist das eigentlich Beunruhigende, diese Mentalität: Geld spielt keine Rolle.
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