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Westfalenpost: Ums Prinzip

    Hagen (ots) - Bundeswehreinsatz: Kein Kompromiss Von Winfried Dolderer Klar, dass die Union diese Gelegenheit ergreift, dem Koalitionspartner, zumal dessen Kanzlerkandidaten, ihre Wertschätzung zu erweisen. Seht mal her, dieser Frank-Walter Steinmeier. Kann sich nicht einmal bei den eigenen Genossen durchsetzen. Ein schöner Einstand für den Wunschkanzler der SPD. Dabei ist weniger überraschend, dass die SPD-Fraktion den vor fünf Wochen vereinbarten Kompromiss zum Bundeswehreinsatz im Inneren jetzt gekippt hat. Das eigentlich Erstaunliche ist, dass er mit dem Segen Steinmeiers und Strucks überhaupt zustandegekommen ist. Haben die SPD-Granden in jener konsensseligen Koalitionsrunde die Befindlichkeit ihrer Partei aus dem Blick verloren? Vergessen, dass es nicht viele Felder gibt, auf denen sich sozialdemokratisches Profil auch in der Großen Koalition vorführen lässt wie diesen Tummelplatz für politische Prinzipienreiter und Liebhaber ewiger Wahrheiten? Die Trennung von äußerer und innerer Sicherheit ist so eine: Krieg ist Krieg und Sache der Bundeswehr, Terrorismus ist Kriminalität, also Zuständigkeit der Polizei. So das Prinzip. Wenn aber Terroristen mit Waffen angreifen, gekaperten Flugzeugen etwa, gegen die die Polizei nicht gerüstet ist? In einem solchen Fall soll, verlangt seit langem die Union, die Bundeswehr auch im Inland aushelfen dürfen. In etwa diesem Sinne hatte sich die Koalition geeinigt. Das Besondere dieser Debatte ist, dass sie sich um Szenarien dreht, die gottlob bislang in Deutschland noch nie vorgekommen, also hypothetischer Art sind. Umso unbeschwerter lässt sich hier die Reinheit des Prinzips hochhalten. Immerhin haben sich die Sozialdemokraten zu einem, wie sie finden, erheblichen Zugeständnis bequemt: Gegen Terror von See und aus der Luft soll die Bundeswehr aushelfen dürfen. Das soll aber das letzte Wort sein. Man darf hoffen, dass Terrorplaner die Feinheit dieser Differenzierung zu würdigen wissen. Im Hintergrund des Streits lauert eine andere hypothetische Frage: Was tun gegen ein gekapertes Flugzeug mit zivilen Insassen? Dass es dafür keine verfassungskonforme gesetzliche Regelung geben kann, hindert den CDU-Innenminister nicht, unverdrossen auf eine solche hinzuarbeiten. Die Innere Sicherheit ist ein Feld, auf dem sich Prinzipienreiter von beiden Seiten tummeln.

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