Westfalenpost: Nur kein Neid
Hagen (ots)
Eine Tariferhöhung für den Bundestag Von Winfried Dolderer Soll man den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes den Gehaltszuschlag missgönnen, den die Gewerkschaft für sie ausgehandelt hat? Soll man es den Beamten missgönnen, dass sie daran teilhaben? Missgönnt man es den Abgeordneten? Denen noch am ehesten. Es gibt in der deutschen Neidkultur kaum einen empörungsträchtigeren Begriff als das Wort Diätenerhöhung. Einer populären Vorstellung zufolge sind Politiker so oder so überbezahlt. Sie haben auch nichts anderes im Sinn als sich die Taschen vollzustopfen. Ihr Gehalt sollte idealerweise gegen Null tendieren. Es hat in der Geschichte des Bundestages nicht an Versuchen gefehlt, solchen Stimmungen entgegenzuwirken. Um den Vorwurf der Selbstbedienung zu entkräften, wurde eine außerhalb der Verfügung des Parlaments liegende Bezugsgröße gesucht, um die Einkünfte der Abgeordneten zu bestimmen. Sie orientieren sich an den Bezügen von Bundesrichtern und Bürgermeistern größerer Kommunen. Maßlos wird man das kaum nennen können. Dann gilt aber auch, dass, wenn die Beamtenbesoldung sich erhöht, die Diäten in gleichem Maße steigen. Das hat mit Selbstbedienung nichts zu tun, es folgt der Logik des System. Man kann das System für verkehrt halten und sich fragen, warum die Bezüge frei gewählter Abgeordneter sich an der Beamtenbesoldung orientieren sollen. Es gäbe gute Gründe, die Entscheidung einer unabhängigen Kommission zu übertragen. Ob dem öffentlichen Seelenfrieden gedient wäre, wenn diese zu dem Schluss käme, Polikereinkünfte sollten sich an Gehältern in der Wirtschaft orientieren, ist eine andere Frage.
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