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Westfalenpost: Fakten schaffen

    Hagen (ots) - Klare Aufgabe für Koalitionsrunde Von Jörg Bartmann Union und SPD haben sich geeinigt - in rekordverdächtiger Zeit. Das Ergebnis korrespondiert allerdings nicht mit den aufgebauschten Streitereien in der Großen Koalition. Die Diäten sollen in zwei Schritten um 9,3 Prozent erhöht werden. Darüber lässt sich trefflich streiten. Wer im Bundestag nicht nur Mittelmaß sitzen haben will, muss die Konsequenzen bedenken. Der eigentliche Aufreger bleibt die hohe Altersversorgung - ohne eigenen Beitrag, voll aus dem Staatssäckel. Ähnlich wie bei den Diäten bewegt sich die Koalitionsrunde im öffentlichen Gerangel. Parteitagsbeschlüsse, wild formulierte Ansprüche stehen im Vordergrund einer Streitdebatte, die sich an Umfragen, Landtagswahlen und persönlicher Profilierung und nicht an grundsätzlicher Klärung orientiert. Wer fragt eigentlich mal nach, was denn gut für Deutschland ist? Wo bleibt die Koalitionsvereinbarung im bizarren politischen Spielchen um Popularität und Prozentpunkte? Da wird eher die beißende Anspielung der Kabarettisten zum Fakt: In der Politik ist unterlassene Hilfeleistung ein tägliches Delikt. Oder positiv formuliert: Die besten Reformer sind die, die bei sich selbst anfangen. Davon sind wir weit entfernt. In der SPD ist ein klarer Schnitt zwischen Partei- und Regierungsarbeit zu erkennen, der keinen gemeinsamen Nenner erkennen lässt. Parteichef Beck ist nicht abgeneigt, die Verteilungsmentalität aufleben zu lassen, Finanzminister Steinbrück ist eigentlich dagegen, hütet sich aber, das klar zu formulieren. Mittendrin ist die Bundeskanzlerin. Geschmückt mit außenpolitischen Erfolgen muss sie spätestens jetzt innenpolitisch handeln. Es bringt uns keinen Deut weiter, die Mischung aus Wahlkampf- und Endzeitstimmung bis zum Wahltermin 2009 hinzuziehen. Dafür gibt's trotz ordentlicher Konjunktur keinen Spielraum. Wer einen Schuldenberg von 1600 Milliarden Euro vor sich herschiebt, wer Teilhabe und Wohlstand für alle ausgibt, muss dafür etwas tun. Gerade die Mehrwertsteuererhöhung hat die Kleinen getroffen, viel Licht im Tunnel ist bei den Löhnen, Gehältern und Renten nicht zu sehen. Und über die Senkung der Sozialbeiträge ist längst der Mantel des Schweigens gedeckt. Wo beibt die transparente Steuerreform, die die Bürger entlastet, wo die stringente Streichung von Subventionen, ohne Rücksicht auf parteitaktische Überlegungen? Die Koalionsrunde hat viel zu besprechen. Von nerviger Symbolpolitik haben wir genug gehört, von nicht zu finanzierenden Versprechungen auch. Wenn partout nichts geht, dann sind vorgezogene Wahlen der konsequente, ehrliche Weg.

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