NOZ: Linke: Bundesregierung muss Bulgarien beim militärischen Grenzschutz stoppen
Osnabrück (ots)
Linke: Bundesregierung muss Bulgarien beim militärischen Grenzschutz stoppen
Außenpolitischer Sprecher van Aken: Außenminister Gabriel muss gegen bulgarische Gewaltphantasien Position beziehen
Osnabrück. Die Linkspartei fordert die Bundesregierung auf, gegen die Initiative Bulgariens vorzugehen, die Grenze zur Türkei künftig auch mit Hilfe des Militärs zu schützen. "Außenminister Gabriel muss unmissverständlich gegen diese bulgarischen Gewaltphantasien Position beziehen", sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion "Die Linke" im Bundestag, Jan van Aken, der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitag).
"Gerade haben wir in Deutschland des Mauerbaus gedacht und uns darüber gefreut, dass diese Mauer endgültig niedergerissen ist. Gleichzeitig wird an den Außengrenzen der EU eine neue Mauer hochgezogen, die notfalls sogar mit Waffengewalt verteidigt werden soll. Das ist unmenschlich und widerspricht allen europäischen Werten", sagte van Aken weiter. "Es ist auch die europäische Wirtschaftspolitik, es sind die Waffenexporte und Auslandseinsätze, die Menschen in die Flucht treiben, deshalb gibt es auch eine europäische Verantwortung, Flüchtlinge hier in großer Zahl aufzunehmen", betonte der Linken-Politiker.
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