NOZ: Europaparlaments-Vize: Bundesregierung überfordert europäische Partner
Osnabrück (ots)
Europaparlaments-Vize: Bundesregierung überfordert europäische Partner
FDP-Politiker Lambsdorff übt harsche Kritik an Merkels Europapolitik - "Kohl oder Genscher wäre es nie in den Sinn gekommen"
Osnabrück. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Bundesregierung ein miserables Zeugnis für deren Europapolitik der vergangenen Jahre ausgestellt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der FDP-Politiker: "Diese Bundesregierung hat die europäischen Partner immer wieder ignoriert, überfordert oder vor vollendete Tatsachen gestellt." Das sei bei der Energiewende genauso wie in der Flüchtlingskrise gewesen. Lambsdorff fügte hinzu: "Helmut Kohl oder Hans-Dietrich Genscher wäre es nie in den Sinn gekommen, solch weitreichende Entscheidungen zu treffen, ohne vorher in Paris, Rom, Brüssel und Den Haag anzurufen und sich abzustimmen."
Bei der umstrittenen Verteilung von Flüchtlingen in Europa sei weiter keine Lösung in Sicht: "Die Bundeskanzlerin hat die Flüchtlingspolitik in Europa so an die Wand gefahren, dass ich da in absehbarer Zeit keinen gemeinsamen Weg sehe." Auch die Türkei-Politik der Großen Koalition sei "auf ganzer Linie gescheitert". Lambsdorff sagte zu den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland: "Bei den Propaganda-Auftritten hat Frau Merkel herumgeeiert anstatt klare Ansagen zu machen. Und Sigmar Gabriel hält es noch heute für eine gute Idee, mit der Türkei weiter über einen EU-Beitritt zu verhandeln, den es nie geben wird."
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Einwanderungsgesetz: Europaparlaments-Vize wirft Union "bockige Verweigerungshaltung" vor
Osnabrück. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Union beim Thema Einwanderung eine "bockige Verweigerungshaltung" vorgeworfen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) forderte der FDP-Politiker eine gesetzliche Regelung: "Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz für eine intelligente Steuerung der Zuwanderung." Die ablehnende Haltung von CDU und CSU trenne sie von der FDP. Angesprochen auf mögliche Koalitionen sagte Lambsdorff, in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen sowie der Energiepolitik stünden sich CDU und FDP näher, bei der Einwanderung aber SPD und FDP. Lambsdorff, der für den Bundestag kandidiert, wollte sich nicht auf Koalitionen nach der Bundestagswahl festlegen. Das Ziel der FDP sei, im September wieder in den Bundestag einzuziehen: "Wenn es uns gelingt, unsere Themen erfolgreich zu vertreten, kann die FDP eine Koalition eingehen. Wenn uns das nicht gelingt, machen wir Opposition."
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