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NOZ: NOZ: SPD weist Verteidigungsministerin "volle Verantwortung" für Bundeswehr-Affäre zu

Osnabrück (ots) - SPD weist Verteidigungsministerin "volle Verantwortung" für Bundeswehr-Affäre zu

Generalsekretärin Barley kritisiert "Show-Politik" von der Leyens - "Braune Terror-Nester ein handfester Skandal"

Osnabrück. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die "volle Verantwortung" für die Rechtsextremismus-Affäre bei der Bundeswehr zugewiesen. Es sei " ein handfester Skandal", dass sich braune Terror-Nester ohne Wissen der Verantwortlichen und des Militärischen Abschirmdienstes bilden konnten, sagte Barley im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Es sei "erbärmlich", jetzt zu sagen, "davon haben wir nichts gewusst". Immerhin werde das Verteidigungsressort seit zwölf Jahren von CDU und CSU geführt. Die Ankündigung innerer Reformen bei der Bundeswehr nannte Barley "Show-Politik", die "typisch" für von der Leyen sei. Deren Aktionismus komme viel zu spät und sei nur dem öffentlichen Druck geschuldet. Der Verbleib der Verteidigungsministerin im Amt sei nicht sicher. "Es ist nie ein gutes Zeichen, wenn einem die Kanzlerin ihr volles Vertrauen ausspricht. Es mussten schon Minister für weniger zurücktreten", meinte Barley.

SPD weist "Horrorszenarien" über Kosten der Schulz-Sozialreformen zurück

Generalsekretärin: Das sind Mondzahlen - "Wissenschaftler von Arbeitgebern bestellt"

Osnabrück. Die SPD hält die Darstellung von Wirtschaftsinstituten, wonach die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz angekündigten Sozialreformen über 30 Milliarden Euro jährlich kosten, für "Horrorszenarien". "Das kennen wir bereits von der Mindestlohn-Debatte. Damals hieß es, Tausende von Jobs würden entfallen. Genau das Gegenteil ist der Fall", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Auch die Arbeitgeberverbände operierten bei dem Arbeitslosengeld Q - einer Hilfe für die Qualifizierung von Arbeitslosen - "mit absoluten Mondzahlen", sagte Barley. Diese "Milchmädchenrechnungen" sollten die SPD diskreditieren. Von Arbeitgebern "bestellte Wissenschaftler" hätten als Basis ihrer Berechnungen angenommen, dass alle ALG-Q-Berechtigten die maximale Förderung über den maximalen Zeitraum erhalten. " Das ist unseriös und täuscht böswillig", sagte die Generalsekretärin. Das Arbeitslosengeldes Q könnte laut dem Arbeitgeberverband BDA bis zu 16,8 Milliarden Euro kosten. Dagegen geht die SPD von rund einer Milliarde Euro an Ausgaben im Jahr aus.

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