NOZ: FDP: SPD-Kanzlerkandidat verspricht "Leben auf Stützrädern"
Osnabrück (ots)
FDP: SPD-Kanzlerkandidat verspricht "Leben auf Stützrädern"
"Abwicklung der Agenda 20110 ist falsch" - Parteichef Lindner wirft Schulz "Politik der Trostpflaster" vor
Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hält es grundsätzlich für gut, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Vermögensverteilung in Deutschland ändern will. Über die Themen Gerechtigkeit und Wohlstand zu sprechen sei richtig. Aber die "Politik der Trostpflaster" von Schulz sei falsch, sagte Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Schulz verspreche den Menschen "ein Leben mit Stützrädern". Aber er bringe Deutschland um Zukunftschancen, wenn er die Agenda 2010 "abwickeln" wolle.
"Es geht eben nicht nur darum, Lücken in unserem Wohlfahrtsstaat zu schließen. Sondern es geht darum, aus Verantwortung für unsere Kinder und Enkel Stabilität und Wirtschaftskraft zu halten und zu schaffen", sagte Lindner. Die FDP wolle die Menschen nicht alimentieren, sondern ihnen ermöglichen, sich selbst etwas aufzubauen - "zum Beispiel, indem die Grunderwerbsteuer abgesenkt wird und auch sonst die Abgaben nicht steigen".
Grundsätzlich sieht Lindner eine Belebung der politischen Debatte durch den neuen SPD-Spitzenmann. "Das begrüße ich. Denn Kanzlerin Angela Merkel hat die Politik in den letzten Jahren regelrecht narkotisiert", sagte der FDP-Vorsitzende.
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FDP will nur im Verdachtsfall Zugriff auf Handys von Asylbewerbern
Parteichef Lindner lehnt "anlasslose Prüfung von Flüchtlingen" ab - "Es darf keine pauschale Vorverurteilung geben"
Osnabrück. Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern im Einzelfall befürwortet, um deren Identität besser ermitteln zu können. Das gelte aber nur, wenn es Anhaltspunkte für bewusste Täuschung gebe oder Flüchtlinge die Kooperation mit den Behörden verweigerten, sagte Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).
"Die FDP lehnt die anlasslose Prüfung von Flüchtlingen ab", betonte er und forderte präzise Rechtsgrundlagen. "Hier gilt wie immer: Der Staat muss handlungsfähig sein, aber pauschale Vorverurteilung und Entrechtung darf es nicht geben", betonte der FDP-Chef.
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