NOZ: Grüne werfen US-Präsident wegen Mauer zu Mexiko Verfassungsbruch vor
Osnabrück (ots)
Grüne werfen US-Präsident wegen Mauer zu Mexiko Verfassungsbruch vor
Göring-Eckardt kritisiert auch geplante Einreisebeschränkung für Muslime als "fatales Signal"
Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den von US-Präsident Donald Trump veranlassten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko als "hochgefährlich" kritisiert. Auch die von Trump angekündigten Einreisebeschränkungen für Muslime seien ein fatales Signal und führten zu Spaltung, sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). "Ich als Ostdeutsche weiß: Abschottung führt nicht zu Frieden und Stabilität", sagte die Grünen-Politikerin. Wenn Trump "Gesinnungschecks " plane, sei das bisher friedliche Miteinander im Einwanderungsland USA gestört. Trump breche damit die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika.
Laut Göring-Eckardt wird der US-Präsident sein Wahlversprechen, durch Abschottung Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt auszuschalten und Jobs zu schaffen, nicht einhalten können. "Wirtschaft wächst nicht, wenn man die Grenzen dicht macht und Strafzölle erhebt", warnte sie. Dies würden über kurz oder lang die Arbeitnehmer in den USA spüren, die jetzt noch auf Trump hofften.
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