NOZ: Grünen-Politiker Trittin würdigt Atomkompromiss als "großen Fortschritt"
Osnabrück (ots)
Grünen-Politiker Trittin würdigt Atomkompromiss als "großen Fortschritt"
"Entsorgung vom unsicheren Schicksal der Konzerne entkoppelt" -Appell an Vattenfall, Klage aufzugeben
Osnabrück. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat es als "großen Fortschritt" gewertet, dass die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll in Deutschland in die finanzielle Verantwortung des Staates übergeht. So werde die Entsorgung vom "unsicheren Schicksal der Energiekonzerne entkoppelt", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).
Der Gesetzentwurf, der am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll, sieht vor, dass die Unternehmen im Gegenzug zusätzliche sechs Milliarden Euro zu den bereits rückgestellten 17 Milliarden Euro an den Staat zahlen müssen. Es sei gut, dass die Energiekonzerne fast alle ihre Klagen gegen den Atomausstieg zurückgezogen hätten, nachdem das Bundesverfassungsgericht "die Luft aus den Milliardenforderungen wegen des Atomausstiegs gelassen" habe. "Wir sind auf dem Weg zu einem Rechtsfrieden", erklärte Trittin. Dazu müsse nun aber auch Vattenfall sein Verfahren vor dem Washingtoner Schiedsgericht aufgeben. Für diese Klage gebe es auch keinen Anlass mehr.
Trittin verwies außerdem auf "deutliche Verbesserungen" gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. "Wir Grüne haben in Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen im Bundestag den vorliegenden Gesetzentwurf deutlich verbessert und die Beteiligungsrechte des Parlaments gestärkt", sagte Trittin.
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