NOZ: Gespräch mit Boris Pistorius, Niedersachsens Innenminister
Osnabrück (ots)
Pistorius für sensible Sprache in Flüchtlingsdebatte
Kritik auch an Politikern aus eigener Partei - Landesinnenminister will Gewalttäter rasch abschieben
Osnabrück. In der Flüchtlingsdebatte macht sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für eine sensible Sprache stark. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kritisierte er dabei auch Parteigenossen. "Flut, Welle, Strom, das sind Begriffe, die Angst machen und eine Katastrophenstimmung hervorrufen", monierte der Sozialdemokrat. Der dadurch entstehende Eindruck lenke von den durchaus bestehenden Lösungsansätzen ab. "Wir dürfen Asylbewerber nicht kriminalisieren", ergänzte er. "Es sind keine Kriminellen, sie suchen ein besseres Leben." Parallel kündigte Pistorius an, dass nach einer gewalttägigen Auseinandersetzung im Erstaufnahmelager Bramsche-Hesepe in der vergangenen Woche fünf daran beteiligte Asylbewerber Deutschland im Fall eines erfolglosen Asylverfahrens schnellstmöglich verlassen sollen. "Jeder muss wissen, wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss gehen", sagte Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er setze darauf, dass sich dies herumspreche. "Da darf keiner glauben, er könne machen, was er wolle, nur weil er hier vorträgt, Schutz vor Verfolgung zu suchen und ein Asylverfahren betreibt." Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit stelle zudem den Grund für eine Ermessensausweisung dar. "Auf eine rechtskräftige Verurteilung brauchen wir nicht zu warten", sagte der SPD-Politiker. Selbst bei positivem Ausgang der Asylentscheidung bestünde die Möglichkeit, eine Ausweisung vorzunehmen.
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