NOZ: Nachricht zu Maßregelvollzug in Niedersachsen
Osnabrück (ots)
Vier Straftäter aus Maßregelvollzug in Niedersachsen auf der Flucht
CDU: Landesregierung nimmt Thema nicht ernst
Osnabrück. In Niedersachsen sind derzeit vier Straftäter aus dem Maßregelvollzug verschwunden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf eine Antwort des zuständigen Landesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion. Drei Patienten seien zum Teil seit mehreren Jahren untergetaucht, ein vierter im Januar aus einer Nachsorgeeinrichtung entwichen. Kurzzeitig habe sich in diesem Jahr ein fünfter Straftäter abgesetzt, sei später aber freiwillig zurückgekehrt, teilte eine Ministeriumssprecherin der Zeitung mit. Die Entweichungen waren bislang weder vom Ministerium noch von der Polizei öffentlich gemacht worden.
Im Herbst vergangenen Jahres hatten teils spektakuläre Fluchten aus dem Maßregelvollzug in Niedersachsen für Schlagzeilen gesorgt. Als Konsequenz war unter anderem eine Zentralstelle angekündigt worden, in der Informationen zu Entweichungen gebündelt werden sollten. Auf Nachfrage der NOZ erklärte das Landeskriminalamt, die Stelle befinde sich derzeit im Aufbau und werde Anfang Mai ihre Arbeit aufnehmen.
Reinhold Hilbers, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, kritisierte: Dass die Zentralstelle erst knapp ein dreiviertel Jahr nach ihrer Ankündigung arbeitsfähig sei, "zeigt, wie wenig Bedeutung die Landesregierung diesem sicherheitsrelevanten Thema tatsächlich bemisst." Hilbers bezeichnete die Ergebnisse nach den Vorfällen im Herbst "mehr als enttäuschend".
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