NOZ: Iris Gleicke, Ostbeauftragte der Bundesregierung
Osnabrück (ots)
Ostbeauftragte der Regierung fordert Hilfe für schwache Regionen auch nach 2019
Gleicke drängt in Soli-Debatte auf Förderung in Ost und West - Kritik an Plänen der Union
Osnabrück.- Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), fordert in der Diskussion um die Zukunft des Solidaritätszuschlages eine verlässliche Förderung strukturschwacher Regionen in Ost und West auch nach 2019. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte die Wirtschafts-Staatsekretärin, nötig sei ein Bündnis dieser Regionen. Der schöne Nebeneffekt wäre, "die unselige Ost-West-Neid-Debatte endlich vom Tisch zu bekommen." Diese könne im Osten nach 25 Jahren Aufbauarbeit keiner mehr hören. Kritisch äußerte sich Gleicke zu den Plänen der Union, den "Soli" ab 2020 abzuschmelzen. Wie man das Steueraufkommen stabil halten und gleichzeitig die Steuern senken wolle, das müsse die Union der Öffentlichkeit schon erklären.
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