NOZ: Interview mit Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen
Osnabrück (ots)
Grünen-Chefin Peter wirft Bayerns Ministerpräsident Seehofer "Sabotage" des Netzausbaus vor
"Unter seinen Extratouren leiden die Windbauern im Norden" - Kanzlerin zu "klarer Ansage" aufgefordert
Osnabrück.- Grünen-Chefin Simone Peter hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seinen "Kamikazekurs" beim Bau von Stromtrassen zu beenden. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte Peter, sie erwarte ferner eine "klare Ansage" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die "störrischen Bayern". Es bestehe die "reale Gefahr", dass Windkraft aus Norddeutschland ungenutzt bleibt, weil Seehofer den Leitungsausbau "weiter sabotiert". Schon jetzt ginge wegen Netzengpässen sauberer Windstrom im Wert von 100 Millionen Euro pro Jahr verloren.
Peter warf dem bayerischen Regierungschef "Erpressung" vor, weil er öffentlich Energiekäufe in Österreich erwäge. Mit dem Boykott des Windkraftausbaus im eigenen Land provoziere Seehofer zudem Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke. Diese "Extratouren" müssten ein Ende haben. Wie schon bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen kündige Bayern die Solidarität unter den Bundesländern auf. "Und darunter leiden Windbauern im Norden und süddeutsche Mittelständler gleichermaßen", sagte Peter.
Kritisch bewertete die Grünen-Chefin auch, dass im Zuge eines Pilotprojekts ausgerechnet der Wahlkreis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zehn bis 20 Kilometer Erdverkabelung bekommen könnte. "Das wirft schon Fragen auf, dass ausgerechnet Gabriels Wahlkreis besonders profitiert", sagte Peter. Erdverkabelung sei sinnvoll für Mensch und Umwelt und sollte grundsätzlich möglich sein. "Eine Vergabe, die auf Wahlkreise Rücksicht nimmt, darf es nicht geben - ebenso wenig wie eine Vorzugsbehandlung für Bundesminister oder Ministerpräsidenten", forderte die Bundesvorsitzende der Grünen.
Grünen-Appell an Kanzlerin: Bei USA-Besuch deutlich Position gegen Waffenlieferung an Ukraine beziehen
Bundes-Chefin Peter warnt Merkel vor "unfairem" Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten - "Bei TTIP Notbremse ziehen"
Osnabrück.- Grünen-Chefin Simone Peter hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, bei ihrem USA-Besuch an diesem Montag sehr deutlich gegen Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten an die Ukraine Stellung zu beziehen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Peter, schon die Diskussion über Waffenimporte verschärfe die Situation in der Ukraine. Die Amerikaner hätten "große Irritationen" ausgelöst. Waffenlieferungen an die Ukraine seien "grundfalsch". Der Konflikt dort könne nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden.
Die Grünen-Bundesvorsitzende forderte die Kanzlerin außerdem auf, in den Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP "nicht als verlängerter Arm großer Konzerne" aufzutreten. Sie warnte Merkel davor, die Interessen der Verbraucher und der Umwelt einem unfairen Handelsabkommen zu opfern. Es bestehe die Gefahr, dass durch TTIP auf amerikanischer wie auch auf europäischer Seite mühsam errungene Standards abgesenkt und durch fragwürdige Schiedsgerichte demokratische Entscheidungen ausgehebelt würden. Außerdem dürften die Entwicklungs- und Schwellenländer nicht von den Märkten weiter ausgeschlossen werden. Deshalb wäre es höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen, sagte Peter.
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