Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Nachricht zur Diskussion über einen EU-Geheimdienst

Osnabrück (ots) - Bundesregierung erteilt Einrichtung eines EU-Geheimdienstes eine Absage

Forderung prallt in Berlin ab -Trotz Terrorlage keine Ausweitung der INTCEN-Zusammenarbeit angestrebt

Osnabrück.- Die Bundesregierung erteilt der Einrichtung eines EU-Geheimdienstes eine Absage. Wie ein Sprecher der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) mitteilte, sei eine Aufgabenerweiterung des bereits bestehenden gemeinsamen Analysezentrums INTCEN in Brüssel "derzeit nicht angestrebt". Unter anderem hatte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi als Reaktion auf die Terrorwelle in Frankreich den Aufbau eines EU-Geheimdienstes gefordert. Bereits jetzt arbeiteten die europäischen Nachrichtendienste "auf bi- und multilateraler Ebene intensiv zusammen", erläuterte der Sprecher. Darüber hinaus gebe es im Rahmen der EU zur Vernetzung der Erkenntnisse das gemeinsame Analysezentrum INTCEN (Intelligence Analysis Centre) in Brüssel. Dort erarbeiteten "Mitarbeiter europäischer Nachrichtendienste aus den ihnen vorliegenden Informationen Berichte zu aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Themenstellungen", hieß es weiter. Eine eigene Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfolge bei INTCEN allerdings nicht. Dies solle auch so bleiben. Eine entsprechende Aufgabenerweiterung des INTCEN hin zu einem Nachrichtendienst der EU bedürfe einer Änderung des Vertrages über die Europäische Union. "Dies wird derzeit nicht angestrebt", schloss der Sprecher der Bundesregierung.

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