NOZ: Gespräch mit Bernd Riexinger, Linken-Chef
Osnabrück (ots)
Linke fordern neue Maut-Garantie der Bundeskanzlerin
Warnung vor "nachträglichem Wahlbetrug"
Osnabrück.- Angesichts einer künftig möglichen Zusatzbelastung deutscher Autofahrer durch die Pkw-Maut fordern die Linken die Bundeskanzlerin zu einer Klarstellung und neuen Garantie auf. Parteichef Bernd Riexinger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich erwarte, dass Angela Merkel klar und deutlich sagt, dass es jetzt und in Zukunft keine Mehrbelastung der inländischen Autofahrer durch die Maut geben wird." Die Bundeskanzlerin müsse ihre Maut-Garantie erneuern und bei dieser Gelegenheit alle Missverständnisse vermeiden. "Inzwischen glaubt doch kein Mensch mehr, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit seiner Murks-Maut nicht auch den deutschen Autofahrern in die Tasche greift." Mit Hinweis auf Versprechungen im Wahlkampf warnte Riexinger die Bundeskanzlerin zugleich vor einem "nachgelagerten Wahlbetrug". Notfalls müsse Merkel "die Murks-Maut kassieren".
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