Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Interview mit Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef

Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef warnt Grüne vor Beschlüssen aus dem "Wolkenkuckucksheim"

Oppermann rät Bundesdelegiertenkonferenz zu "viel Realismus" - "Reformen müssen umsetzbar sein" Osnabrück.- SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Grünen vor Beschlüssen aus dem "Wolkenkuckucksheim" bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz gewarnt. In einem Interview mit der " Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) wünschte Oppermann den Grünen "viel Realismus" bei ihren aktuellen Beratungen zu Themen wie Freiheit und Selbstbestimmung. Die SPD sei in der Regierung vor allem deshalb erfolgreich, weil sie die Oppositionszeit genutzt habe, um umsetzbare Reformkonzepte zu erarbeiten. "Vielleicht bemühen sich die Grünen ja auch darum", meinte der SPD-Politiker. Kritisch äußerte sich Oppermann zur Übernahme liberaler Inhalte durch die Grünen. Er beobachte mit Interesse, wie die Grünen gerade versuchten, sich aus der Insolvenzmasse der FDP den Begriff der Freiheit zu sichern. Zur Frage, ob die Grünen der SPD als Partner verloren gehen könnten, sagte Oppermann: "Ich rate dazu, nicht in Bündnisoptionen zu denken." Die SPD wolle selbst so stark wie möglich werden. Der Schlüssel zum Kanzleramt liege bei einem Wahlergebnis von über 30 Prozent. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag warnte deshalb den linken Flügel seiner Partei vor Flügelkämpfen. "Darunter haben wir in der Vergangenheit sehr gelitten, und wir sollten die gleichen Fehler nicht wiederholen", betonte er. Die Geschlossenheit der SPD sei der entscheidende Faktor gewesen bei den Koalitionsverhandlungen Ende 2013 und auch für die Erfolge im ersten Regierungsjahr.

SPD-Fraktionsvorsitzender fordert von CDU Mut zu Steuererleichterungen

"Signal in Richtung Abbau kalter Progression setzen - Appell an bevorstehenden Unions-Parteitag Osnabrück.- SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat an die CDU appelliert, Mut zu zeigen und auf ihrem Bundesparteitag im Dezember ein Signal in Richtung Steuererleichterungen setzen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Oppermann, die SPD befürworte den Abbau der kalten Progression. Es sei "nicht richtig", wenn von Lohnerhöhungen weniger als die Hälfte auf den Konten der Arbeitnehmer lande. "Deshalb wünsche ich der CDU mehr Mut in dieser Frage", erklärte der SPD-Politiker. Wenn sich im Haushalt zusätzliche Spielräume für eine Abmilderung der Kalten Progression ergaben, seien die Sozialdemokraten jederzeit gesprächsbereit.

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