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NOZ: Gespräch mit Boris Pistorius, Niedersachsens Innenminister

Osnabrück (ots) - Pistorius: Bund soll Gesundheitskosten für Flüchtlinge übernehmen

Niedersachsens Innenminister nennt aktuelle Regelung "bürokratischen Irrsinn" - Bund und Krankenkassen in der Pflicht

Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert vom Bund die Übernahme der Gesundheitskosten für Flüchtlinge. Das Streitthema Kostenübernahme wird bei der Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern an diesem Freitag ein Thema sein. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Pistorius: "Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Ich fordere den Bund daher auf, die Gesundheitskosten für Flüchtlinge zu übernehmen und gemeinsam mit den Gesetzlichen Krankenkassen für eine wirtschaftliche und angemessene Krankenversorgung aus einer Hand zu sorgen."Aktuell müsse jede Kommune die Fälle "mit eigenem Personal bearbeiten", etwa "Krankenscheine ausgeben und mit Ärzten abrechnen". Dies sei "bürokratischer Irrsinn".

Pistorius sagte, "ein Weg, diesen Zustand zu ändern, ist, dass der Bund gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenkassen, wo nun einmal die Experten dafür sitzen, im Wege einer Anpassung des 5. Sozialgesetzbuches einen Weg findet, das zu vereinbaren." Die Kosten soll der Bund tragen: "Für den Bund wäre das ein überschaubarer Betrag, für die Kommunen aber eine enorme Entlastung." Pistorius vermisst zudem einen offenen Dialog: "Der Bund weicht aus." Zwar läge das Thema bei der Sondersitzung der Innenminister an diesem Freitag auf dem Tisch, doch erst aufgrund einer "Intervention der SPD-Innenminister". Dabei lägen die Probleme auf der Hand: Personalmangel im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führe dazu, dass "Menschen zu lange und ohne Perspektive auf eine Entscheidung warten" müssten. "Gleichzeitig müssen Länder und Kommunen die Kosten hierfür tragen", kritisierte Pistorius.

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