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Neue OZ: Nachricht zum Irak

Osnabrück (ots) - Sondersitzung des Bundestags zu Waffenexporten in den Irak

SPD: Abgeordnete und Öffentlichkeit haben ein Recht darauf - Voraussichtlich schon nächste Woche

Osnabrück. Die Bundesregierung wird nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) voraussichtlich schon in der kommenden Woche über eine mögliche Lieferung von militärischer Ausrüstung an die kurdischen Sicherheitskräfte entscheiden. Angesichts der Bedeutung einer solchen Entscheidung, mit der Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht wird, halten wir eine Debatte des Bundestages für politisch geboten, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht. Sowohl die Abgeordneten als auch die Öffentlichkeit hätten ein Recht darauf, über die schwierige Entscheidung und den dazugehörigen Abwägungsprozess in einer Sondersitzung des Bundestages informiert zu werden und zu debattieren. Eine Entscheidung des Bundestages wäre rechtlich nur dann erforderlich, wenn zu erwarten ist, dass Bundeswehrsoldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen geraten. "Das ist hier nicht der Fall", betonte Lambrecht. Sie wies ferner darauf hin, dass die zuständigen Bundestagsausschüsse zeitnah und in angemessener Weise an den Überlegungen der Bundesregierung beteiligt und über die bisherigen Schritte informiert worden seien.

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