Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Gespräch mit Björn Thümler, CDU-Landtagsfraktionschef

Osnabrück (ots) - CDU: Wunderling-Weilbier nach Hause schicken

Oppositionschef Björn Thümler sieht unzulässige Wahlkampfhilfe

Osnabrück.- Nach neuen Vorwürfen gegen den Braunschweiger Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier (SPD) hat die CDU Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Eingreifen aufgefordert: "Am besten wäre, dass er ihn nach Hause schickt", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).

Thümler verwies auf Erkenntnisse, wonach Wunderling-Weilbier sich aktiv und in nicht akzeptabler Form in den Wahlkampf für SPD-Direktkandidaten eingeschaltet habe. So solle er beispielsweise in Veranstaltungen die Frau des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz unterstützt haben, die Bürgermeisterin in Bad Gandersheim werden will.

Der CDU-Fraktionschef wertete dies als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Spitzenbeamten. Als Landesbeauftragter für regionale Entwicklung in Braunschweig müsse Wunderling-Weilbier für alle Parteien Ansprechpartner sein und sich entsprechend als Regierungsvertreter mit parteipolitischem Engagement zurückhalten.

"Ministerpräsident Weil muss jetzt endlich handeln und das sofort unterbinden", verlangte Thümler. Unter Hinweis auf die in letzter Zeit gehäuften Vorwürfe gegen den 51-Jährigen nannte es der Oppositionsführer angebracht, sich ganz von Wunderling-Weilbier zu trennen. Zuvor hatte auch bereits die FDP-Landtagsfraktion gefordert, den Landesbeauftragten zu entlassen. Thümler äußerte sich aber zurückhaltend zu Plänen der FDP, den Paschedag-Untersuchungsausschuss um den Fall Wunderling-Weilbier zu erweitern. Hier wolle man erst die Entscheidung über die Klage vor dem Staatsgerichtshof zur Herausgabe von Akten abwarten, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Gegen den seit Anfang dieses Jahres amtierenden Landesbeauftragten war eine Reihe von Vorwürfen erhoben worden. So hatte Wunderling-Weilbier einen Audi A4 als Dienstwagen als zu klein kritisiert. Weil es ihm in mehreren Monaten nicht gelungen war, zwischen dem Land und seinem früheren Arbeitgeber Landkreis Helmstedt eine einvernehmliche Regelung über seine Pensionslasten zustande zu bringen, muss Niedersachsen nun für zusätzliche 180.000 Euro aufkommen. Zuletzt geriet der 51-Jährige in die Kritik, weil er vor seinem Wechsel zum Landkreis Helmstedt gut 4000 Euro offenkundig rechtswidrig in bar für nicht genommene Urlaubstage kassiert hatte. Thümler übte zugleich grundsätzliche Kritik an dem von der rot-grünen Regierung gewählten Modell für vier Regionalvertretungen mit Landesbeauftragten an der Spitze. Diese Konstruktion werde die CDU im Falle einer Regierungsübernahme auf jeden Fall verändern.

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