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Neue OZ: Gespräche mit Ulla Jelpke, Obfrau der Linken im Innenausschuss des Bundestags und Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss des Bundestags

Osnabrück (ots) - Opposition: Innenausschuss kommt in Edathy-Affäre nicht weiter

Linke sieht "unlogische" Ermittlungsergebnisse - Grüne wollen Untersuchungsausschuss

Osnabrück.- Auch nach dem vierten Auftritt des Chefs des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vor dem Innenausschuss des Bundestags sehen Oppositionsvertreter keinerlei Fortschritt bei der Aufklärung der Edathy-Affäre. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte die Obfrau der Linken im Ausschuss, Ulla Jelpke: "Wir haben nicht den Eindruck, dass bei Herrn Ziercke oder auch bei der Großen Koalition überhaupt der Wille nach Aufklärung besteht." Stattdessen erwecken sie den Eindruck, "den Vorgang möglichst bald abschließen zu wollen". Viele Details der Ermittlungen zu Edathy seien "unlogisch" und "nicht sehr glaubwürdig".

Grünen-Obfrau Irene Mihalic bemängelte das Prozedere der Anhörung. So hätte die Koalitionsmehrheit im Ausschuss den Antrag der Opposition abgelehnt, die Befragung weiterer BKA-Beamter in Abwesenheit von Ziercke und dem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche vorzunehmen, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es zeige sich immer deutlicher, dass der Innenausschuss nicht geeignet sei, Licht in die Affäre zu bringen: "Wer anständig aufklären will, kommt an einem Untersuchungsausschuss nicht vorbei", erklärte Mihalic.

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