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Neue OZ: Kommentar zum Schweizer Volksentscheid

Osnabrück (ots) - Ausgeruhter Umgang

Die Aufregung war groß, als sich die Mehrheit der Schweizer Anfang Februar per Volksentscheid für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen hat. Die EU-Kommission reagierte zu Recht besorgt auf das Ergebnis. Das Abkommen könnte schließlich drastische Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. Überdeutlich zeigte sich zudem: Das Ja zur Initiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegen Massenwanderung war gleichzeitig ein Nein an die Globalisierung und die europäische Integration. Knapp einen Monat später birgt das Ergebnis der Abstimmung immer noch Zündstoff. Doch zunehmend werden in der EU Stimmen laut, die zur Ruhe mahnen. Drei Jahre habe die Regierung in Bern Zeit, das Anliegen nach dem Referendum umzusetzen. Noch gebe es keine konkreten Pläne. Diese müssten dann erst einmal unaufgeregt bewertet und diskutiert werden, so auch der Tenor beim EU-Innenministertreffen in Brüssel. Die ausgeruhte Aufmerksamkeit bekommt dem Thema. Das Ergebnis des Volksentscheids war dramatisch, hat aber längst keine Fakten geschaffen. Die Schweiz hat noch Spielraum in der Umsetzung. Diesen sollte sie nutzen, denn die EU ist für das kleine Land lebenswichtig. Und bis die eidgenössische Regierung die riesige Herausforderung bewerkstelligt hat, einen Entwurf vorzulegen, heißt es schlicht: abwarten.

Katja Heins

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