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Neue OZ: Kommentar zu USA
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Geheimdienste

Osnabrück (ots) - Letzte Chance Europa

Unsere obersten Politiker haben es zurzeit nicht leicht. Erst am Donnerstag musste Kanzlerin Angela Merkel in London eine diplomatische Gratwanderung hinlegen, nun war Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den USA dran.

Im Gegensatz zu Merkel konnte der erste deutsche Diplomat aber wenig gewinnen. Schnell wurde zur Gewissheit, was viele befürchtet hatten: Das No-Spy-Abkommen ist gescheitert.

Steinmeiers Amtskollege John Kerry hat unmissverständlich klargemacht: Mit den USA wird es eine solche Vereinbarung nie und nimmer geben. Terrorabwehr nach US-Lesart schlägt deutsche Datenschutzambitionen - Ende der Diskussion.

Steinmeier hatte die undankbare Aufgabe, die Niederlage diplomatisch sauber zu verkaufen. Denn der mächtigsten Nation der Welt kündigt man nicht die Freundschaft, selbst wenn sie es verdient hätte. Man müsse akzeptieren, dass es unterschiedliche Auffassungen gebe, orakelte er also. Und es sei doch toll, dass man so offen miteinander sprechen könne. Das stimmt zwar alles. Doch auch wohlfeile Worte übertünchen die diplomatische Klatsche nur dürftig.

Ein bilaterales Schutzabkommen gegen das hemmungslose Ausspähen durch die NSA wird es also nicht geben. Da bleibt nur eine Chance: Die EU muss handeln. Wenn 28 Länder mit einer Stimme sprechen, können das sogar die USA nicht mehr ignorieren.

Melanie Heike Schmidt

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