Alle Storys
Folgen
Keine Story von Neue Osnabrücker Zeitung mehr verpassen.

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu USA
Deutschland
Geheimdienste

Osnabrück (ots)

Letzte Chance Europa

Unsere obersten Politiker haben es zurzeit nicht leicht. Erst am Donnerstag musste Kanzlerin Angela Merkel in London eine diplomatische Gratwanderung hinlegen, nun war Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den USA dran.

Im Gegensatz zu Merkel konnte der erste deutsche Diplomat aber wenig gewinnen. Schnell wurde zur Gewissheit, was viele befürchtet hatten: Das No-Spy-Abkommen ist gescheitert.

Steinmeiers Amtskollege John Kerry hat unmissverständlich klargemacht: Mit den USA wird es eine solche Vereinbarung nie und nimmer geben. Terrorabwehr nach US-Lesart schlägt deutsche Datenschutzambitionen - Ende der Diskussion.

Steinmeier hatte die undankbare Aufgabe, die Niederlage diplomatisch sauber zu verkaufen. Denn der mächtigsten Nation der Welt kündigt man nicht die Freundschaft, selbst wenn sie es verdient hätte. Man müsse akzeptieren, dass es unterschiedliche Auffassungen gebe, orakelte er also. Und es sei doch toll, dass man so offen miteinander sprechen könne. Das stimmt zwar alles. Doch auch wohlfeile Worte übertünchen die diplomatische Klatsche nur dürftig.

Ein bilaterales Schutzabkommen gegen das hemmungslose Ausspähen durch die NSA wird es also nicht geben. Da bleibt nur eine Chance: Die EU muss handeln. Wenn 28 Länder mit einer Stimme sprechen, können das sogar die USA nicht mehr ignorieren.

Melanie Heike Schmidt

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 28.02.2014 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Ukraine / Russland

    Osnabrück (ots) - Fäden neu knüpfen Reflexartig hat Russland mit provokativem militärischen Gebaren an der Grenze zur Ukraine auf den pro-westlichen Wechsel in Kiew reagiert. Moskau plustert sich theatralisch auf und gewährt dem geflohenen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch Schutz. Dass dieser sich weiterhin als legitimen Präsidenten der Ukraine betrachtet und auch Russland bisher keine Anstalten macht, die neue ...

  • 28.02.2014 – 05:00

    Neue OZ: Gespräch mit Peter Neher, Caritas-Präsident

    Osnabrück (ots) - Caritas-Präsident kritisiert Defizite in Ärzte-Ausbildung Neher: Viele Mediziner nicht genügend qualifiziert - Probleme etwa bei Schmerztherapie Osnabrück.- Caritas-Präsident Peter Neher kritisiert Defizite in der Ausbildung von Ärzten bei der Palliativmedizin. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Neher: "Bei den Medizinern fehlt es leider oft an den ...

  • 27.02.2014 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Agrar

    Osnabrück (ots) - Bitte mit Augenmaß Ehrgeizige Milchbauern fiebern dem 1. April 2015 entgegen. Dann nämlich werden die Milchquoten, denen sich Produzenten seit 1984 beugen müssen, Geschichte sein. Die EU schafft die Quoten ab, der Weg zum Glück auf dem durstigen Weltmarkt wird frei. In Erwartung dessen vergrößern viele Milchviehhalter in Niedersachsen ihre Ställe und schaffen sich mehr Kühe an. Es stimmt ja: Die Nachfrage nach Milchprodukten steigt insbesondere in ...