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Neue OZ: Kommentar zu Ukraine

Osnabrück (ots)

Hilfloser Aktionismus

Nach Monaten des Brodelns ist der Hass zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern in der Ukraine explodiert. Das Blutbad auf dem Maidan in Kiew zwingt Brüssel zum Handeln. Wie hilfloser Aktionismus wirkt die Drohung, nun Ernst zu machen mit Sanktionen. Es ist der verzweifelte Versuch, sich selbst zu beweisen, dass man dem ukrainischen Machtkampf nicht zahnlos gegenübersteht.

Dabei muss die EU endlich erkennen, dass ihr Einfluss begrenzt ist, erst recht, weil sie selbst zu den Konfliktparteien gehört. Letzteres trifft zwar auch auf Russland zu. Doch hier stehen die Dinge anders: Es mag Zufall sein oder nicht, befremdlich ist es, dass die Erstürmung des Maidans erfolgte, kurz nachdem Moskau der Führung in Kiew die nächste Geldspritze in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zugesagt hatte.

Gut möglich, dass sich Präsident Viktor Janukowitsch dem Druck aus dem Kreml beugt. Parallel droht die Bewegung der Regierungsgegner zu einem entfesselten Mob zu werden, den niemand mehr kontrollieren kann. Im Moment steuert die Ukraine durch Unversöhnlichkeit und Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten ins Chaos. Entschärft werden kann diese Gefahr nur durch Dialog: zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine selbst, vor allem aber durch Gespräche mit Russland. Der Konflikt braucht einen Vermittler, jedoch nicht die EU. Es wird höchste Zeit, dass sich die Vereinten Nationen einschalten.

Franziska Kückmann

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