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Neue OZ: Kommentar zu Parteien
CDU
Europawahl

Osnabrück (ots) - Wichtiger Stimmungstest

Die Europawahl gerät intensiver in den Blick. Etwas mehr als 100 Tage vor der Abstimmung haben sich CDU und Grüne damit beschäftigt - die Union in demonstrativer Einigkeit, die Grünen mit einem Gerangel um die Spitzenplätze. Unabhängig von den Inhalten, für die sie werben, hat der Urnengang aus mehreren Gründen für die Parteien hohe Bedeutung. Bei der Europawahl spielen die Spitzenkandidaten eine größere Rolle als zuvor. Diese Personalisierung ist gut, denn damit lassen sich auch Inhalte besser öffentlichkeitswirksam transportieren.

Zugleich gilt die Europawahl als erster Stimmungstest nach der Bundestagswahl. Während die AfD im September den Einzug ins deutsche Parlament knapp verpasste, könnten die Europakritiker am 25. Mai mehr Erfolg haben. Daher werben gerade die Christdemokraten und die Liberalen um skeptische Wähler, die mit einer zu großen Bevormundung und Bürokratie aus Brüssel unzufrieden sind. Inzwischen hat die AfD in den Umfragen die FDP überholt. Nach der Schlappe vom Herbst müssen die Liberalen beweisen, dass sie in Straßburg und Brüssel gebraucht werden. Nur dann kommen sie aus ihrem Stimmungstief heraus.

Zudem ist die Wahl von hoher Bedeutung, weil immer mehr auf EU-Ebene entschieden wird - von der Kommission über das Parlament bis zum Gerichtshof. Fragt sich nur, ob das jeder Wähler erkennt. Hoffentlich, denn eine entscheidende Rolle beim Ergebnis wird die Beteiligung spielen.

Christof Haverkamp

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