Neue OZ: Kommentar zu Ägypten
Verfassung
Wahlen
Osnabrück (ots)
Allmacht des Militärs
Dass die Mehrheit der Ägypter der neuen Verfassung zustimmen wird, gilt als sicher. Allerdings liegt dies weniger daran, dass der Inhalt begeistert. Die Menschen im Land am Nil sehnen sich nach Stabilität. Dafür sind sie bereit, einen hohen Preis zu zahlen.
Das Vertragswerk zementiert den Weg in eine Zukunft Ägyptens, die erschreckend viel gemeinsam haben wird mit der Vergangenheit unter Langzeit-Diktator Husni Mubarak. Auch wenn die Stärkung der Bürger- und vor allem Frauenrechte zweifelsohne ein Fortschritt ist, garantiert die Verfassung in erster Linie eins: Narrenfreiheit für die Armee.
Durch das Referendum lässt sich das ägyptische Militär seine Allmacht vom Volk abnicken. Auf dem Weg dorthin hat es jegliche Opposition gnadenlos unterdrückt, die Muslimbrüder dämonisiert und verboten, Mitglieder jener Jugendbewegung eingesperrt, die einst die Proteste gegen Mubarak initiierte. Der Weg ist geebnet, dass es genauso weitergeht. Pluralismus hat keinen Platz in Ägypten - weder vor noch nach der Revolution.
Vermeintlich bescheiden hat Armeechef Abdel Fattah al-Sisi erklärt, er stünde womöglich für eine Präsidentschaftskandidatur bereit. Tatsächlich ist es mehr als wahrscheinlich, dass er sich bewirbt. Die Verquickung von Politik und Militär könnte offensichtlicher nicht sein.
Franziska Kückmann
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