Neue OZ: Gespräch mit Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments
Osnabrück (ots)
EU-Parlamentspräsident warnt vor Angriff auf Syrien ohne UN-Mandat Schulz: London, Paris und Washington sollen UN-Bericht abwarten - Zweifel an demokratischer Regierung nach Assad
Osnabrück.- Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat Großbritannien, Frankreich und die USA vor einem Angriff auf Syrien gewarnt, der nicht durch ein UN-Mandat gedeckt sei. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte er: "Wer laut über Militärschläge nachdenkt, muss bedenken, dass diese nur im Rahmen eines UN-Sicherheitsratsbeschlusses erfolgen sollten. Die Staatengemeinschaft muss zusammengehalten werden."
Schulz betonte, weitere Schritte sollten nicht unternommen werden, solange der UN-Bericht über Chemiewaffeneinsätze in dem arabischen Land noch nicht erstellt sei. "Wir können nicht die Inspektoren nach Syrien schicken, und dann schon Entscheidungen treffen, bevor diese ihre Ergebnisse vorlegen. Das ist widersinnig." Sollte jedoch der Nachweis erbracht werden, dass Baschar al-Assad Giftgas eingesetzt hat, "ändert sich die Lage im Sicherheitsrat für alle", erklärte der Parlamentspräsident. Gleichwohl sollte selbst dann niemand leichtfertig über eine militärische Lösung nachdenken.
Der EU-Parlamentspräsident riet: "Wenn man ein diktatorisches Regime zu Fall bringen will, muss man sich vorher Gedanken machen, wer die Regierung ersetzen soll. Ich habe erhebliche Zweifel, dass wir dann eine demokratische legitimierte Regierung in Syrien haben werden."
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