Neue OZ: Gespräche mit Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Osnabrück (ots)
Uhl: Besatzungsrecht wird nach Friedrichs USA-Reise fallen
CSU-Innenexperte: Löschungsvorschriften sollten verschärft werden - SPD: Auch Briten zur Rede stellen
Osnabrück.- Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl erwartet, dass die US-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friederich (CSU) mittelfristig zu einem Ende der immer noch geltenden Truppenstatute führt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte er: "Das veraltete Besatzungsrecht, das den Amerikanern das Spähen zum Schutz ihrer Streitkräfte hierzulande erlaubt, muss beseitigt werden. Ich gehe davon aus, dass der Minister hier auch weiterkommt. Denn dass die USA nur versichern, sie machten davon keinen Gebrauch mehr, ist für einen souveränen Statt nicht hinnehmbar."
Zudem forderte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion die USA auf, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Bezug auf den Datenschutz stärker zu beachten. "Um unverdächtige Deutsche nicht einem uferlosen Abhören auszusetzen, sollten die Löschungsvorschriften in den USA verschärft werden", sagte Uhl. Allerdings dürfe die Sicherheitspartnerschaft mit den USA nicht aufgekündigt werden. "Wir dürfen nicht die Hand beißen, die uns füttert."
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Die Bundesregierung dringt viel zu halbherzig auf Aufklärung. Die Briten sollte sie als nächstes zur Rede stellen." Sollten sich die Anschuldigungen gegen die USA erhärten, müsse Deutschland Konsequenzen bei mehreren Abkommen ziehen. "Wenn die Vorwürfe stimmen, steht die Sicherheitspartnerschaft zur Disposition. Auch das Fluggast- sowie das Zahlungsverkehrsdatenabkommen Swift müssen dann auf Eis gelegt werden", sagte Hartmann. "Zudem können wir bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen nicht so tun, als sei nichts geschehen. Wer Wirtschaftsspionage betreibt, dem können wir keine Handelsvorteile gewähren."
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