Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Rente
Osnabrück (ots)
Bedauerlicher Stillstand
Es ist ein Trauerspiel: CDU, CSU und FDP kommen im Kampf gegen Altersarmut nicht voran. Wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und zudem privat vorgesorgt hat, soll ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung bekommen. So steht es schon im Koalitionsvertrag. Doch geschehen ist bislang nichts. Modelle werden entworfen, nur um gleich wieder verworfen zu werden. Erst war es die Zuschussrente, jetzt ist es die Lebensleistungsrente. Ob die Koalition in dieser Legislaturperiode noch Sinnvolles zustande bringt, steht in den Sternen. Dass die sogenannte Lebensleistungsrente scheitert, ist indessen sehr zu begrüßen. Zu Recht steht sie auf der Vorschlagsliste für das Unwort des Jahres. Denn davon profitieren würden nur ganz wenige Menschen. Und die geplante Aufstockung von Mini-Renten wäre nur gering, viele Betroffene könnten sich allein schon durch den Namen verhöhnt fühlen.
Außerdem ist es problematisch, Versicherungs- und Fürsorgeleistungen zu vermischen. Die Höhe der gesetzlichen Rente richtet sich nach gezahlten Beiträgen. Eine Bedürftigkeitsprüfung, wie Sozialämter sie vornehmen, passt nicht in dieses System. Theoretisch böte sich eine parteiübergreifende Lösung an, wie sie sich in Rentenfragen schon mehrfach bewährt hat. Doch der Zeitpunkt dafür ist denkbar ungünstig. Im Wahljahr 2013 stehen die Zeichen eher auf Konfrontation als auf Konsens.
Uwe Westdörp
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