Neue OZ: Kommentar zu Ägypten
Osnabrück (ots)
Vor dem Bürgerkrieg
Derzeit herrscht in Ägypten das politische Chaos: Das Land ist tief gespalten, ein Blutvergießen größeren Ausmaßes in nächster Zeit nicht ausgeschlossen. Gut möglich, dass sich die Spannungen verschärfen und die Proteste auf dem Kairoer Tahrir-Platz in noch mehr Gewalt umschlagen. Ja, es droht sogar ein Bürgerkrieg zwischen den demokratischen, liberalen Kräften und den Anhängern von Präsident Mohammed Mursi.
Der Präsident ist zwar demokratisch gewählt, verhält sich jedoch nicht wie ein Demokrat. Mit seinen umstrittenen Dekreten setzt sich der autoritär-islamische Präsident über den Rechtsstaat hinweg und verliert so im In- und Ausland stark an Vertrauen. Der Präsident hebelt die Justiz aus und setzt so die Gewaltenteilung außer Kraft. Mit diesem Machtkampf führt Mursi die Anhänger des alten Mubarak-Regimes und die bislang zersplitterte Opposition zusammen. Deren Ängste, auch am Nil könnte ein islamischer Gottesstaat entstehen, sind nur zu verständlich.
Selbst ein Beschluss über den Verfassungsentwurf im Hauruck-Verfahren kann die Bedenken nicht zerstreuen. Sollte es tatsächlich zur islamischen Diktatur kommen, wären die Rechte von Frauen und religiösen Minderheiten, vor allem der koptischen Christen, gefährdet. Die Entwicklung im bevölkerungsreichsten arabischen Land kann auch dem Westen nicht gleichgültig sein.
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