Neue OZ: Kommentar zu Renten
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Osnabrück (ots)
Realitätssinn gefragt
Von vielen Nachbarn wird Deutschland als Zuchtmeister Europas beargwöhnt - und allmählich dämmert es der Politik in Berlin, dass manche Sozialkürzung der Vergangenheit überzogen war. Diese Dämmerung wird auch befördert durch Wahlen. Mindestens 850 Euro sollen es also sein, die sich der Staat ein langes Arbeitsleben seiner Bürger in Form einer Mindestrente kosten lassen soll. Das sieht die Arbeitsministerin so - und auch ihre Kontrahenten bei der SPD, die aber noch Wohltaten für Geringverdiener drauflegen wollen.
Wie das in Zeiten von Euro-Krise und Fiskalpakt alles zu finanzieren ist, bleibt offen. Vom Durchschnitts-Stundenlohn von 10,50 Euro, der nach 45 Vollzeit gearbeiteten Beitragsjahren 850 Euro Rente verspricht, können jedenfalls viele Arbeitnehmer nur träumen. Und Unternehmer, die am liebsten so viel zahlen würden, können es sich schlicht nicht leisten. Das gilt gerade für Ostdeutschland. Daher sollte die absehbar deutlich stärkere Rentenerhöhung dort 2013 die West-Rentner nicht zu sehr erzürnen.
Ohnehin ist mit Blick auf die Rentenfinanzen Realitätssinn gefragt. Die Wirtschaftskrise in der Euro-Zone erfasst zunehmend auch Deutschland. Das wird sich irgendwann bei den Einnahmen der Sozialkassen negativ bemerkbar machen. Angesichts dessen ist das Finanzpolster in der gesetzlichen Rentenversicherung beruhigend. Es lässt Korrekturen zu, etwa bei den Reha-Kosten. Zur Verhinderung von Altersarmut aber reicht es bei Weitem nicht.
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