Neue OZ: Kommentar zu EU
Finanzen
Gipfel
Osnabrück (ots)
Europa der drei Klassen
Im Haus Europa übernehmen die Handwerker das Regiment: Eifrig wird geprüft, wo neue Fundamente nötig sind, und überlegt, wo Wände eingerissen werden sollen. Bleibt es bei den aktuellen Plänen, steht ein radikaler Umbau bevor.
Als besonders ehrgeiziger Architekt erweist sich Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sein Vorschlag, der EU-Währungskommissar solle Haushalte einzelner Mitgliedsländer ablehnen dürfen, bedeutet einen tiefen Eingriff in nationale Souveränitätsrechte, der womöglich verfassungsrechtlich zu überprüfen ist.
Abgesehen davon setzt Schäuble an der richtigen Stelle an. Denn es war ein fundamentaler Fehler, eine Währungsunion zu schaffen, ohne dies mit einer Fiskalunion zu verbinden. Eine gemeinsame Währung wie der Euro kann auf Dauer nur dann stabil sein, wenn es eine gemeinsame Kasse gibt. Und wenn die Einhaltung aller Etat-Richtlinien strikt und möglichst vorbeugend überprüft wird.
Konsequent ist vor diesem Hintergrund auch der Vorschlag, eine Art Euro-Gruppen-Parlament einzuführen. Denn warum sollen Staaten, die der Währungsunion gar nicht angehören, in allen Fragen mitstimmen? Solche Konstruktionen behindern nur diejenigen, die höher hinauswollen.
Der Preis für den geplanten Umbau wäre freilich hoch. Denn es würde ein Europa der zwei Klassen zementiert. Nimmt man noch die EU-kritischen Briten hinzu, sind es sogar drei. Der Lärm im Haus Europa wird vorerst nicht abebben.
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