Neue OZ: Kommentar zu Sozialreform
Osnabrück (ots)
Im Sozialdickicht gestrandet
Endlich ein sachlicher Beitrag in der immer hitzigeren Debatte um die Schuldenkrise und ihre Weiterungen. Während Euro-Retter in Brüssel die "Dicke Bertha" auffahren und unbegrenzt mit Milliarden schießen wollen, drängen in Deutschland Städte und Gemeinden auf Kassensturz und die grundlegende Reform des Sozialstaats. Zu Recht. Wenn erst die im Fiskalpakt verankerte neue "Superschuldenbremse" Bund, Länder und Gemeinden dazu zwingt, ab 2014 nur noch maximal 14 Milliarden Euro Schulden pro Jahr aufzunehmen, ist es vorbei mit Wohltaten aus dem großen Füllhorn. Die Finanzspritzen müssen punktgenau gesetzt werden, damit wirklich Bedürftige profitieren.
Selbst Experten durchschauen kaum noch, welche Leistungsansprüche im Einzelfall bestehen und ob die Hilfe überhaupt Wirkung zeigt. Der Verdacht, dass im gegenwärtigen "Sozialdickicht" die Vernunft gestrandet ist, liegt nahe. Falsch verstandene Großzügigkeit muss ein Ende haben, auch weil viel zu viele Kommunen die explodierenden Kosten für Sozial- oder Jugendhilfe bereits jetzt auf Pump finanzieren. Der Vorschlag, für die Sozialreform Sachverstand von außen heranzuholen, ist klug. Diese und die vorherige Bundesregierung waren nicht fähig oder zu feige, das 2005 gegebene Versprechen einzulösen und die insgesamt 153 familienpolitischen Leistungen mit einem Volumen von 173 Milliarden Euro pro Jahr durchzuforsten.
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