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Neue OZ: Kommentar zu Rumänien
Präsident

Osnabrück (ots) - Kein Grund zum Aufatmen

Unter den EU-Kommissaren dürfte der Fehlschlag bei der Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten Erleichterung ausgelöst haben. Hätte Premier Victor Ponta sein Ziel erreicht und Traian Basescu abgesetzt, wäre ein neuerliches Kräftemessen zwischen der Kommission und der rumänischen Regierung unausweichlich gewesen. Doch dank schwacher Abstimmungsbeteiligung der Bevölkerung kann Basescu bleiben. Und sein in Brüssel unbeliebter Widersacher Ponta hat eine Schlappe erlitten.

Zum Aufatmen aber besteht kein Grund. Neues Unheil bahnt sich an: Ponta und seine Verbündeten im Parlament werden nichts unversucht lassen, das Staatsoberhaupt zu schwächen und sich die Justiz gefügig zu machen. Viele rumänische Parlamentarier haben allen Anlass, durchsetzungsfähige Staatsanwälte und Richter zu fürchten. Korruption, Amtsmissbrauch und Geldwäsche sind in ihren Reihen Standarddelikte. Auf der anderen Seite hat der gekränkte Präsident bereits Vergeltung für die versuchte Absetzung angekündigt.

Der rumänische Machtkampf wird keinen Raum für eine sachliche Auseinandersetzung vor der Parlamentswahl im Winter lassen. Dabei ist diese bitter nötig: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Land hart getroffen, Investoren sind verunsichert, Reformen schleppen sich dahin. Ponta und Basescu sind Garanten dafür, dass Rumänien der EU noch lange Sorgen bereiten wird.

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