Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz
Meldegesetz
Osnabrück (ots)
Tiefes Unbehagen
Das Vertrauen in den deutschen Staat ist weit größer als in Unternehmen. Wohl auch deshalb gibt es jetzt eine so weitreichende Empörung über das im Parlament durchgepeitschte Meldegesetz des Bundes. Faktisch sind heute viele Daten frei zugänglich. Sie lassen sich über Telefonbücher oder die Suchmaschine Google in Sekunden herausfinden. Auch geben viele Verbraucher sorglos Namen und Adresse über Gewinnspiele und Preisausschreiben weiter. Und nicht wenige stellen persönliche Angaben auf Facebook ein.
Doch das alles geschieht freiwillig und wird daher lockerer bewertet als die unfreiwillige Weitergabe von Daten über die Ämter. Wenn es um ihre Privatsphäre geht, sind die Deutschen sensibler geworden. Städte und Gemeinden als Lieferanten für Adresshändler: So etwas will fast niemand, es erzeugt tiefes Unbehagen. Daher regen sich so viele Leute auf.
Nach dem Protest wird daher der Bundesrat das Meldegesetz kippen. Das ist gut und richtig. Gefragt ist bei der Neufassung ein fein austarierter Kompromiss. Denn Behördenauskünfte sind in manchen Fällen durchaus sinnvoll. So darf es nicht sein, dass sich ein Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen entzieht, indem er seine Adresse ändert. Hier gilt es abzuwägen zwischen der berechtigten Weitergabe von Daten und dem Schutz der Privatsphäre, einem hohen Gut.
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