Neue OZ: Kommentar zu Parteien
Regierung
Osnabrück (ots)
Einigkeit macht stark
In Schleswig-Holstein ist Torsten Albig gestern zum Ministerpräsidenten gewählt worden, während sich in Nordrhein-Westfalen Sozialdemokraten und Grüne auf einen Koalitionsvertrag verständigt haben. Damit präsentieren sich die führenden rot-grünen Landespolitiker in Kiel wie Düsseldorf als jeweils inhaltlich einig und handlungsstark. So wächst auch das rot-grüne politische Gewicht im Bundesrat. Zugleich setzen die beiden Koalitionen anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl ein wichtiges Signal an das in etlichen Sachfragen zerstrittene schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Berlin.
Der sozialdemokratische Pragmatiker Albig hat einen gelungenen Start hingelegt und sogar Stimmen aus der Opposition bekommen. Mit seiner versöhnlichen Einführungsrede hebt er sich wohltuend ab vom polarisierenden SPD-Fraktions- und -Parteichef Ralf Stegner. Durch die würdige Verabschiedung seines CDU-Vorgängers Peter Harry Carstensen beweist der neue Regierungschef im Norden zudem, dass ein fairer Umgang trotz inhaltlicher Gegensätze möglich ist.
Zu den größten Herausforderungen für die Landesregierungen in Schleswig-Holstein wie in Nordrhein-Westfalen gehören die Umsetzung der Energiewende und mehr noch der Schuldenabbau. Die Landeskabinette werden in den kommenden Monaten und Jahren vor allem daran gemessen werden, wie sehr es ihnen gelingt, mit strenger Haushaltsdisziplin eisern zu sparen.
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