Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Verkehr
Pkw-Maut
Ramsauer
Osnabrück (ots)
CSU-Luftnummer erfreut die FDP
Die unendliche Geschichte um die Einführung einer Pkw-Maut geht weiter. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eroberte mit diesem Thema über Pfingsten kurzfristig mediale Lufthoheit. Nebenbei schoss er einen weiteren Pfeil aus Bayern gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die das Thema für diese Wahlperiode beerdigt hatte.
Zweifelsohne ist die Ausgangslage dramatisch. Allein Unterhalt und Instandsetzung der vorhandenen 12 800 Kilometer an Autobahnen erfordern Milliarden. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht eine intakte Verkehrsinfrastruktur, keine Frage.
Die Einführung einer Papier-Vignette wäre mit wenig Aufwand realisierbar und würde dringend benötigtes Geld in die Kassen spülen. Doch da landen schon jetzt jährlich etwa 53 Milliarden Euro an Mineralöl-, Kfz- und anteiliger Mehrwertsteuer sowie die Lkw-Maut. Kein Geld vorhanden? Lächerlich. Es ist eine Frage der Verteilung.
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen fallen der CSU nur altbekannte Muster ein, um an zusätzliches Geld zu kommen: Schröpft die Bürger! Intelligente Politik sieht anders aus.
Gewinner der CSU-Luftnummer sind die Liberalen. "Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation" - mit diesem Slogan marschiert die Partei zum Spitzentreffen von CDU, CSU und FDP im Juni. Und beim Kampf um ihr parlamentarisches Überleben werden die Liberalen das Thema Pkw-Maut hegen und pflegen.
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