Neue OZ: Kommentar zu Schlecker
Osnabrück (ots)
Niedersachsen handelt richtig
Gegen Transfergesellschaften ist nichts einzuwenden. Der Knackpunkt ist, ob dafür öffentliches Geld fließen soll. So streiten sich die Experten, wie viel eigene Mittel bei Schlecker vorhanden wären und ob die Sicherheiten eine Bürgschaft des Steuerzahlers gerechtfertigt erscheinen lassen. Fraglich ist ferner, wie den Mitarbeitern genau geholfen werden soll und ob dies besser gelänge, als die Bundesagentur für Arbeit es könnte. Immerhin sind die Beschäftigten nicht an einem Standort versammelt, sondern bis in kleinste Dörfer hinein bundesweit verstreut. Soll die Meppener Verkäuferin wöchentlich zum Transfer-Training nach Hannover fahren? Oder Außendienstler Abertausende Hausbesuche bei Arbeitslosen machen?
Im Kern geht es also um den sozialen Anschein politischer Akteure, nicht um wirkliche Förderung. Fakten, formale Fragen und Ausfallrisiko werden verdrängt und Hilfen verheißen, die andere Unternehmen nicht erhalten, sagt völlig zu Recht das FDP-geführte Wirtschaftsministerium in Hannover.
Dies steht im Einklang mit der neuerdings so betonten und durchaus erfreulichen Parteilinie, an Prinzipien mutig festzuhalten. Auf Basis mutmaßlich geschönter Angaben 70 Millionen Steuer-Euros wesentlich auch zum eigenen Nutzen - nämlich Wahlwerbung - zu riskieren wäre zudem weit weniger sozial, als SPD und CDU, Grüne und Linke glauben machen wollen.
Je stärker sich diese Parteien in ihrem Glauben an den Staat annähern, umso größer ist übrigens die Wahrscheinlichkeit, dass die Krise der FDP deutlich früher endet als gedacht.
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