Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Haushalt
Koalition
Osnabrück (ots)
Das geringere Übel
Eigentlich sind Union und FDP klug beraten, wenn sie in den nächsten Monaten und Jahren keine Wohltaten verteilen. Denn machen sie es, erwecken sie den Eindruck, als würden sie den vom Staat aufgetürmten milliardenschweren Schuldenberg ausblenden. Daher ist es richtig, dass wenigstens Haushaltspolitiker der Union Bedenken äußern.
Doch wenn die Regierungsparteien schon Entlastungen erwägen, sollten sie sich eher dafür entscheiden, die Sozialabgaben zu senken als die Steuern (und auf keinen Fall beides zugleich). Bei den Sozialausgaben würden sie nicht nur den Widerstand von CDU-Länderchefs im Bundesrat umschiffen. Es gibt noch weitere, gewichtigere Gründe: So liegt Deutschland im internationalen Vergleich der Industrieländer in der Spitzengruppe bei der Abgabelast für die Renten- und die Pflegeversicherung, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung.
Deren Anteil beträgt zusammen mehr als 40 Prozent des Bruttolohns. Lange hielten es deutsche Bundespolitiker für sehr wichtig, diese Marke bei den Lohnnebenkosten nicht zu überspringen. Von der Senkung der Sozialausgaben würden zudem Millionen Menschen profitieren, die keine Steuern zahlen - Geringverdiener beispielsweise.
Dennoch: Unterm Strich wäre es besser, auch die Sozialabgaben nicht anzutasten - im Interesse einer nachhaltigen, soliden Haushaltspolitik.
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