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Neue OZ: Kommentar zu EU-Budgetrecht

Osnabrück (ots) - Schäubles Spiele

Was ist in den Finanzminister gefahren? Wolfgang Schäuble will das Haushaltsrecht des deutschen Parlaments an die EU abtreten? Da gehen bei den Volksvertretern die Alarmlampen an. Das Königsrecht des Bundestages, den Etat zu beschließen, lassen sie sich nicht nehmen. So weit geht die Europa-Liebe nicht.

Die Rettung des Euro mag die EU-Mitglieder zusammenschweißen. Partiell jedenfalls, und unter Schmerzen. Wer aber die Souveränität der nationalen Parlamente und deren Budgetrecht antasten will, stößt auf Granit. Das bekam Schäuble zu spüren. Der Sprecher des Finanzministers und der Bundesregierung mussten gehörige Anstrengungen unternehmen, aus englischen Interview-Äußerungen des Ministers den Dampf abzulassen. Tatsächlich haben viele Einschränkungen und Konjunktivformen des Ministers Gedankenspiele gemildert, das politische Berlin reagierte irritiert. Zu Recht. In einer Zeit, in der immer neue Euro-Rettungsschirme den Bürgern schwer zu verkaufen sind, ist kein Platz für Überlegungen, die zur Überinterpretation verleiten.

Jenseits aller Nervosität ist festzuhalten: Schäubles Nachdenken über eine gemeinsame europäische Finanzpolitik weist in die Zukunft. Mögen sich die stolzen Franzosen oder die soliden Deutschen bei dem Gedanken auch schütteln, nur als Vereinigte Staaten von Europa hat dieser Kontinent die Chance, im Wettbewerb zu bestehen.

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