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Neue OZ: Kommentar zu Schweiz
Ausländer

Osnabrück (ots) - Radikal falsch

In den romantischen Alpen mit ihren berühmten klaren Bergseen und der noch klareren Luft wurde klar und deutlich abgestimmt: Mehr als die Hälfte der Schweizer sind dafür, kriminelle Ausländer automatisch "auszuschaffen" - ohne Einzelfallprüfung und juristisches Verfahren, quasi ohne mit der Wimper zu zucken.

Droht den Abschiebe-Kandidaten Folter in der Heimat? Zählt offenbar nicht. Verstößt die Abstimmung gegen Völkerrecht, gar gegen Menschenrechte? Ist zweitrangig. Die Schweizer haben sich mit dem Referendum keinen Gefallen getan; es beschert dem Volk nicht gerade einen Ruf von Weltoffenheit.

Und dennoch: In Europa stehen die Schweizer beileibe nicht allein da. Das verschärfte Ausländerrecht scheint im Gegenteil derzeit auf fatale Weise in Mode zu sein. Frankreich, das unlängst mit der unseligen Ausweisung von Roma für Aufsehen sorgte, war nur der Anfang.

Das Thema Ausländer gäre in der Bevölkerung, und nur die Schweizerische Volkspartei habe mit ihrer Kampagne den Nerv getroffen, frohlockte die Partei. Sie liegt falsch. Zwar ist ein Nerv getroffen. Dies aber legt auch einen peinlich wunden Punkt offen: Einwanderung war zu lange kein Thema, in Europa wurde asylpolitisch für lange Zeit viel zu kurz gedacht. Das rächt sich jetzt. In ihrer Hilflosigkeit rufen die Bürger nach einer radikalen Lösung - aber gerade Radikalität ist keine.

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