Neue OZ: Kommentar zu EU
Finanzen
Osnabrück (ots)
Gut für Europa
Großbritannien sei Dank: London hat am vehementesten gegen die überzogenen Forderungen von EU-Kommission und -Parlament gekämpft. Dass der Haushalt 2011 nun vorerst auf Eis liegt, ist eine gute Nachricht für Europa, denn jeder Form von Maßlosigkeit muss Einhalt geboten werden. Die beiden EU-Institutionen hatten nicht nur mehr Finanzmacht und eine EU-Steuer gefordert, sondern auch eine Erhöhung des EU-Budgets um rund sechs Prozent, während Griechenland, Portugal und Irland vor dem Bankrott stehen. Offensichtlich haben die Verantwortlichen in Brüssel aus der Weltwirtschaftskrise und den Spardiktaten in den Mitgliedstaaten die falschen Schlüsse gezogen.
Die Begründung für die saftige Erhöhung, die Deutschland als größten Nettozahler belastet hätte, ist ein wenig abenteuerlich. Denn ein Teil der zusätzlichen Milliarden soll zum Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes verwendet werden. Ein reines Prestigeobjekt, das in seiner geplanten Dimension wenig Nutzen bringt. Europa braucht keine doppelte Diplomatie. Im schlimmsten Fall würden bei Empfängen dann nicht nur 27 Botschafter der Mitgliedstaaten stehen, sondern auch noch EU-Gesandte am Champagner-Buffet. Es gibt keine Europaverdrossenheit, aber eine wachsende Enttäuschung über manche Forderung aus Brüssel, die ein wenig Fingerspitzengefühl vermissen lässt.
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