Neue OZ: Kommentar zu EU
Gipfel
Osnabrück (ots)
Treueschwur mit Wirkung?
Eineinhalb Jahrzehnte ist es jetzt her, dass der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel einen "Stabilitätspakt für Europa" vorschlug. Dafür ließ er sich nach der Einführung auf EU-Ebene als Architekt einer stabilen Gemeinschaftswährung Euro feiern. Seit vielen Jahren gelten also schon jene Regeln, auf deren Einhaltung sich die Euro-Mitgliedstaaten jetzt noch einmal besonders eingeschworen haben. Mit der Zuspitzung der Griechenland-Krise ist klar geworden, warum das nötig war.
Woher die Bundeskanzlerin indes die Gewissheit nimmt, mit der sie feststellt, dass der Euro dadurch "insgesamt sicherer" wird, bleibt ihr Geheimnis. Denn allein wegen zu großer staatlicher Haushaltsdefizite hat es seit Einführung des Euro 22 Verfahren gegeben, die alle ohne Verhängung einer Strafe endeten. Und weil Angela Merkel mit ihrer Forderung nach einem Stimmrechtsentzug für Regel-Ignoranten scheiterte, steht zu befürchten, dass die Sünder weiterhin Strafen gegen sich selbst verhindern werden.
Auch am Beispiel Deutschland wird sich zeigen, wie ernst die Euro-Staaten ihren jüngsten Treueschwur nehmen. Danach wäre sofort ein Strafverfahren wegen klarer Überschreitung der Staatsschuldengrenze fällig. Das macht deutlich, wo der Schwur von Brüssel in die richtige Richtung geht: Künftige Krisen müssen auch mithilfe privater Geldgeber gemeistert werden, die womöglich als Spekulanten daran verdient haben.
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