Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Haushalt
Osnabrück (ots)
Ehrgeiziges Sparziel
Monatelang hat die Koalition gezögert - endlich zeigt sie sich nun handlungsfähig. Ohne große Widerstände ist gestern im Bundestag das Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet worden. Damit gab das Parlament die Zustimmung zu den bisher weitreichendsten Vorhaben der jetzigen Bundesregierung in ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik. Auf diese Weise will Schwarz-Gelb bis Ende 2014 rund 20 Milliarden Euro einsparen. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Doch wer spart, verschafft sich automatisch Gegner. Und mit dem Sparpaket macht sich nicht nur der Finanzminister unbeliebt.
So schäumt bereits die Luftfahrtindustrie über die Ticketsteuer. Zwar besteht die Gefahr, dass Reisende auf grenznahe Flughäfen im Ausland ausweichen. Doch diese Entwicklung sollte nicht überschätzt werden. Und auch wenn bereits Billigflieger wie Ryanair mit dem Streichen von Flügen gedroht haben: Dieser Extra-Aufschlag, den die Unternehmen auf ihre Kunden abwälzen, ist durchaus zumutbar.
Eher wie Symbolpolitik wirkt die Streichung des Elterngeldes für Spitzenverdiener - eine der Änderungen, die quasi in letzter Minute gekommen sind. In der Summe lässt sich damit vergleichsweise wenig einsparen. Und denjenigen, die der Regierung eine soziale Schieflage vorwerfen, wird das nicht ausreichen.
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