Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Ausländer
Integration
Zwangsehe

Osnabrück (ots) - Hübsch verpackt

Das Integrationspaket der Bundesregierung ist eine Mogelpackung, hübsch eingewickelt und mit schönen Worten präsentiert. Was zählt, ist die Botschaft: Union und FDP beweisen nach langen Debatten Tatkraft in der Integrationspolitik, wollen die Koalitionäre glauben machen. Tatsächlich ändert sich wenig.

Wer einen anderen zur Heirat zwingt, muss schon heute mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Nichts anderes gilt künftig. Das Problem ist und bleibt, Zwangsehen in abgeschotteten Milieus aufzudecken. Hier gilt es, verstärkt Aufklärung und Beratung durch Migranten für Migranten anzubieten. Auch beim Stichwort Integrationsverweigerer plant die Koalition kaum Neues. Der Informationsaustausch zwischen Behörden und Trägern von Integrationskursen wird ins Gesetz geschrieben, mögliche Sanktionen für Unwillige oder Abbrecher bleiben aber unverändert.

Mehr Härte wäre auch kaum möglich, denn das Ausländer- und Sozialrecht sieht von Bußgeldern über den Wegfall von Sozialtransfers bis hin zum Verlust der Aufenthaltserlaubnis bereits scharfe Strafen vor. Immerhin räumt die Koalition den Opfern von Zwangsehen mehr Rechte ein. Migrantinnen, die für eine Hochzeit ins Ausland verschleppt wurden, dürfen in jedem Fall zurückkehren. Dieser Fortschritt ist aller Ehren wert, das Geplänkel drumrum nicht.

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