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Neue OZ: Kommentar zu Steuerpolitik Deutschland
Schweiz

Osnabrück (ots) - Gute Lösung

Wenn Deutschland und die Schweiz tatsächlich den geplanten Durchbruch beim Doppelbesteuerungsabkommen erzielen, erledigen sich gleich mehrere Probleme von selbst. Ein langjähriges Streitthema wäre damit beendet. Die Nachbarschaft beider Länder bliebe dann nicht länger angeknackst, sondern würde wieder verbessert. Schließlich profitieren beide Staaten seit Langem wirtschaftlich voneinander: die Schweiz als einer der größten Finanzplätze der Welt und Deutschland als ein wichtiger Handelspartner.

Sicherlich haben die leidigen Debatten über den Ankauf von Daten-CDs den Druck auf beide Seiten erhöht, sich auf eine nachhaltige Lösung zu einigen. Der umstrittene Kuhhandel mit Kriminellen wäre nach einem Abkommen nicht mehr nötig. Und die Bundesländer könnten wieder einheitlich gegen Steuersünder im Ausland vorgehen.

Entfallen würden langwierige Prüfungen der Daten-CDs ebenso wie die Selbstanzeigen zahlreicher Steuerflüchtlinge bei den Finanzämtern. Dem deutschen Staat entgingen aufgrund einer effektiven Besteuerung nicht länger millionenschwere Einnahmen. Zugleich wäre die Schweiz den Geruch eines nicht sauber agierenden Staates los, der hiesigen Steuerhinterziehern hilft, ihr Schwarzgeld jenseits der Grenze zu bunkern.

Und die illegalen Anleger? Sie wären die einzigen Verlierer.

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