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Neue OZ: Kommentar zu Verkehr
Bahn
Stuttgart 21

Osnabrück (ots) - Nicht reif für Demokratie

Mit Stuttgart 21 droht dem Steuerzahler ein Milliarden-Grab. Egal, welche Variante sich am Ende durchsetzen wird. Das Großprojekt wird angesichts der Poteste und Verzögerungen deutlich teurer als veranschlagt. Den größten Schaden aber nimmt die Demokratie. Zumindest außerhalb der baden-württembergischen Landeshauptstadt geht es längst nicht mehr um die Frage, wie der neue Bahnhof aussehen soll. Stuttgart 21 ist scheinbar zum Zeichen von Volksdemokratie geworden. Aber eben nur scheinbar.

Die Wirklichkeit ist eine andere: Bereits vor mehr als 20 Jahren wurde die Idee eines Durchgangsbahnhofs geboren. Danach folgten Architektenwettbewerb, Planfeststellungsverfahren, Baugenehmigungen und Finanzierungsentscheidungen. Innerhalb dieser beiden Jahrzehnte haben sich Stuttgarter Gemeinderat, Landtag und Bundestag mit dem Projekt befasst - und sich mit ihren Konzepten in Wahlen dem Volk gestellt. Man kann heute zwar über den Sinn des neuen Bahnhofs streiten, aber er ist demokratisch legitimiert. Wenn sich die SPD jetzt dem Druck beugt und einen Volksentscheid fordert, obwohl sie das Projekt seit Jahren mitträgt, stellt sie sich selbst und alle gewählten Parlamente infrage. Aber auch für die Demonstranten gilt: Wer demokratische Entscheidungen nur akzeptiert, wenn er am Ende auf der Seite der Sieger steht, ist nicht reif für unsere Demokratie.

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