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Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Hartz IV

Osnabrück (ots) - Mehr schlecht als recht

Arbeit muss sich lohnen; auch Hartz-IV-Empfänger sollen stärkere Anreize bekommen, eine Beschäftigung aufzunehmen: Gemessen an diesen ehrgeizigen Vorstellungen der FDP, ist die Koalition bei der Festlegung neuer Zuverdienstgrenzen für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose kläglich gescheitert. Denn Hartz-IV-Bezieher dürfen künftig nur maximal 20 Euro mehr behalten als bislang. Und dies gilt auch lediglich für die kleine Gruppe jener "Aufstocker", die mehr als 800 Euro im Monat hinzuverdienen, gerade einmal 300 000 Menschen. Große Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind mithin nicht zu erwarten. Stattdessen kann man die Neuerung als weitgehend nutzlose Mini-Reform abhaken. Im Wesentlichen ging es wohl darum, der FDP eine Gesichtswahrung zu ermöglichen. Das ist mehr schlecht als recht geschehen. Die Koalitionsabsprache hat freilich auch etwas Gutes. Sie lenkt den Blick auf ein brisantes Thema: Dumping und Subventionen im Niedriglohnbereich. Klar ist, je mehr Kombilöhne es gibt, desto größer wird die Versuchung für den Arbeitgeber, nur noch wenig Geld anzubieten und den Rest des Entgelts dem Steuerzahler aufzubürden.

Der Niedriglohnsektor wird somit nicht aufgemischt, sondern zementiert. Und Hunderttausende bleiben auf öffentliche Hilfe angewiesen. Besser wäre es, Mindestlöhne festzusetzen, sodass viele gar nicht mehr aufstocken müssten und stattdessen vom eigenen Geld leben könnten.

Uwe Westdörp

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