Neue OZ: Kommentar zu Großbritannien
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Osnabrück (ots)
Raus aus der Schuldenfalle
Premierminister Cameron muss den Rotstift ansetzen, um die katastrophalen britischen Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Obwohl erst wenige Monate im Amt, sind seine Umfragewerte angesichts seines angekündigten Streichkonzerts bereits gesunken. Der Chef der konservativ-liberalen Regierung darf sich von diesen Stimmungslagen aber nicht beirren lassen.
Nicht seine Beliebtheit ist bedeutsam, sondern der Erhalt der Zukunftsfähigkeit Großbritanniens. Und die ist angesichts einer Neuverschuldung von zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes mittelfristig gefährdet, sollte sich das Land nach der weltweiten Bankenkrise nicht aus der Schuldenfalle befreien. Das heißt für die öffentlichen Haushalte: sparen, sparen, sparen. Cameron will bei den Kürzungen weder das Kindergeld noch die Sozialtransfers verschonen. Der Premier wird sich auf protestreiche Monate einstellen müssen. Eine ernsthafte Alternative zu seinem Kurs gibt es aber nicht.
Außenpolitisch setzt Cameron den europaskeptischen Kurs der Labour-Regierung fort. Dass er jede weitere Kompetenzverlagerung von London nach Brüssel durch Volksentscheide beschließen lassen will, dürfte ihm Pluspunkte einbringen. Ganz oben auf seiner internationalen Agenda steht jedoch Afghanistan. Er versprach, bis Ende 2015 alle Kampftruppen abzuziehen. Es wird spannend, ob sie dann erhobenen Hauptes heimkehren - oder geschlagen.
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