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Neue OZ: Kommentar zu Tabak
Steuern

Osnabrück (ots) - Feudale Willkürabgaben

Gegen eine höhere Tabaksteuer spricht zunächst nichts: Rauchen kann kaum teuer genug sein. Wer es sich nicht leisten will oder kann, soll es lassen. Das ist kein gravierender Eingriff in die Freiheit, sondern sogar ein Stück Hilfe zur Selbsthilfe. Problematischer sind die Einnahmewege, die sich die Kommunen suchen: Solarienabgabe, Bettensteuer, Bordell- und Blaulichtaufschläge und so fort. Die Kämmerer meinen es gut - aber dass sie damit ihre Haushalte sanieren, glauben sie wohl selbst nicht. Dazu bedarf es mehr als ein paar kreativer Einnahmequellen, bei denen die Erhebungskosten einen Großteil des Aufkommens gleich wieder aufzehren.

Die Bürokratie wird so zu einem sich selbst ernährenden Monster. Solide Politik sieht anders aus. Hier, in der feudalistisch anmutenden Abgabenerfindung, berühren sich auch die Mühen von Kommunen und Bund. Beispiel Tabak: Warum immer die Raucher? Wieso nicht Schnapstrinker, Fußball-Fans oder PS-Protze? Es ist reine Willkür, zumal eine höhere Steuer nicht mit höheren Einnahmen gleichsetzbar ist. Einige hören auf zu rauchen, andere drehen selbst, weitere kaufen Schmuggelware. Wie man es auch dreht und wendet: Die Steuerideen drücken Hilflosigkeit aus. Es fehlt der Mut, an die Ausgaben zu gehen und zuzugeben, dass das Niveau staatlicher Leistungen nicht zu halten ist.

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